Tag: Corona

Am Samstag, den 09.05.2020, fand zum wiederholten Mal eine Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Uniplatz in Heidelberg mit vielen TeilnehmerInnen aus dem rechten Spektrum statt. Nachdem auf der letzten Demo u.a. der organisierte, NPD-Kader Jonathan Stumpf einen Redebeitrag hielt, gab es diesmal lauten Gegenprotest von rund 100 Gegendemonstrant*innen. Der krude Mix von Nationalismus, völkischem Denken und Verschwörungsideologien blieb diesmal also nicht unwidersprochen. Diese Kundgebungen sind Teil einer neurechten Strategie in ganz Deutschland, mit welcher man abermals versucht gesellschaftlich anschlussfähig zu werden und den Debattenraum weiter nach rechts zu verschieben. Unserer Beobachtung nach ist diese Strategie teilweise erfolgreich. Einige durch die Corona-Maßnahmen verunsicherte BürgerInnen sehen keine Notwendigkeit sich von den rechten MitorganisatorInnen zu distanzieren und halten die Verschiedenartigkeit der sich gegenüberstehenden politischen Lager für überholt.

Wir widersprechen dem klar! Die Gleichwertigkeit aller Menschen ist die Basis einer freien Gesellschaft. Die Ideologie des rechten Spektrums steht dem grundsätzlich entgegen, wenn gleich man gerade noch den “Wolf im Schafspelz” mimt, um die wenigen bürgerlichen DemonstrantInnen nicht zu vergraulen. Wer mit Neonazis gemeinsame Sache macht und ihnen diese Räume gibt, lässt sich instrumentalisieren, unterstützt rassistische Verhältnisse und ist mitverantwortlich für die weitere Verankerung menschenfeindlicher Ansichten in unserer Gesellschaft. Mit Nazis, RassistInnen und Antisemiten kann man nicht für Grundrechte demonstrieren!

Aus der Kundgebung kam es wiederholt zu Pöbeleien und Gewaltandrohungen in Richtung der GegendemonstrantInnen. Die Stimmung war aggressiv und die Situation unübersichtlich. Anwesend waren mehrere gewaltbereite Neonazis aus dem Rhein-Neckar-Raum sowie einige Kader der NPD-Rhein-Neckar, die sogar als OrdnerInnen auftraten. Das zeigt, dass die Nazis nicht versuchen den Protest zu unterwandern; Sie sind die Mitorganisatoren und essentielle Träger der Kundgebung. Anwesend war ebenfalls die Heidelberger AfD inkl. Stadtrat Matthias Niebel. Sichtbar wurden auch allerhand bekannte rechte Symbole als Tattoos, rechte Modemarken, die in der Szene als Erkennungsmerkmal dienen, sowie Reichsflaggen und gleichfarbige Nase-Mund-Bedeckungen. Außerdem nahmen rechte EsoterikerInnen und ImfpkritikerInnen an der Kundgebung teil. Johanna Kart von Akut+C [iL] sagt dazu: “Angesicht der starken organisatorischen Einbindung von organisierten Nazis, ist bei der Forderung der Kundgebung Grundrechte zu stärken leider nur von einem scheinheiligen Vorwand auszugehen”.

Besonders krude Szenen spielten sich auf dem Uniplatz ab, als eine Frau mit Judenstern, auf dem „zwangsgeimpft“ stand, schrie, dass es den Corona-Virus nicht geben würde und dabei hysterisch lachte. Die momentane Situation mit der, der im Nationalsozialismus verfolgten JüdInnen zu vergleichen und zeitgleich mit den ideologischen Erben der Mörder gemeinsam zu demonstrieren, sehen wir als eine ekelhafte Relativierung und ein Schlag ins Gesicht aller Verfolgten des Naziregimes an.

In den Redebeiträgen der Veranstaltung fand sich ein buntes Sammelsurium an Themen, die schon lange von der Neuen Rechten und Verschwörungsideologen besetzt werden. So sprach Mitveranstalterin Christa G. aus Kandel beispielsweise über die manipulierende Lügenpresse, die durch die Werbung Kinder frühsexualisiere, zweifelte an, dass CO² wirklich schädlich sei und konnte auch nicht davon ablassen, der Fridays for Future-Bewegung einen kurzen Seitenhieb zu verpassen, da nun Autokinos boomen. Laut ihr leben wir in einer Gesundheitsdiktatur, die absichtlich Arbeitslose schaffe und „die Antifa“ für Gegenproteste bezahle. Außerdem wurden die Demoteilnehmerinnen immer wieder bekräftigt, dass sie wahre, selbstbewusste und selbstdenkende HeldInnen seien, die für die (diktaturfreie) Zukunft ihrer Kinder demonstrieren würden. In weiteren Redebeiträgen ging es um die angebliche Diktatur und Versklavung in der BRD, die Verschwörung um Bill Gates, welcher auch das RKI und Angela Merkel finanziere.

Wir sind erschrocken, dass diese Art von Protest in Heidelberg Fuß fassen kann und rufen alle Menschen auf, genau hinzuschauen und gegen Verschwörungstheorien und rechte Umtriebe aktiv zu werden!