Redebeitrag zur Demo in Mainz am 8.2.2014

Am 08. Februar 2014 fand eine antirassistische Demonstration Mainz statt. An dieser Stelle dokumentieren wir unseren Redebeitrag zu NSU, Verfasssungsschutz und institutionellem Rassismus:

“Im September 2000 startete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) eine beispiellose Mordserie, die erst im November 2011 endete. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven erschossen. Durch Bombenanschläge wurden zahlreiche Menschen verletzt. Schon im Mai 2006 demonstrierten in Kassel circa 4.000 Menschen mit der Forderung “Kein 10. Opfer!”. Das sind etwa zehn mal so viele Menschen wie heute hier demonstrieren. Im Juni 2006 fand eine ähnliche Demonstration in Dortmund statt. Bei beiden Demonstrationen waren Angehörige der Opfer anwesend. Mit der Forderung “Kein 10. Opfer!” riefen Sie nach Aufklärung in einer Mordserie, während sie selbst im Mittelpunkt der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft standen.

Das Problem heißt Rassismus!
Die Polizei hatte immer wieder Hinweise auf einen rassistischen Hintergrund beiseite geschoben und war fest davon ausgegangen, dass die Opfer selbst in kriminelle Machenschaften verwickelt sein müssten. Einziges Indiz hierfür: Die Opfer hatten einen Migrationshintergrund. Die Familien waren nicht nur Opfer rassistischer Nazis geworden, sondern anschließend auch Opfer der rassistischen Polizei.

Obwohl nur zwei der Opfer mit Döner-Imbissen zu tun hatten, bezeichnete die
Polizei die Mordserie als “Dönermorde”, da acht der Opfer einen türkischen Migrationshintergrund hatten. Die Ermittlungsakten der Polizei triefen nur so vor Rassismus: Zum Beispiel wenn Hinweise auf “joggende Neger” zu finden sind oder ein Rom als “typischer Vertreter seiner Ethnie” bezeichnet wird, bei dem “Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation” sei. Das Problem heißt Rassismus! Von institutionellem Rassismus spricht man, wenn Institutionen einer rassistischen internen Logik folgen. Beispielsweise wenn im dreigliedrigen Schulsystem Schülerinnen aus rassistischen Gründen keine Gymnasialempfehlung bekommen oder wenn die Polizei Racial Profiling einsetzt, also zufällige verdachtsunabhängige Kontrollen immer jene erwischen, die zufällig verdachtsunabhängig für die Polizei nicht deutsch aussehen. Institutioneller Rassismus ist auch die Erklärung, warum die Polizei nicht gegen den NSU vorging. Das Problem heißt Rassismus!
Die Behörden haben den NSU aber nicht nur ignoriert, sondern gingen noch weiter: Vieles wissen wir nicht: Der Verfassungsschützer Andreas T., der wegen seiner braunen Vergangenheit auch “Klein-Adolf” genannt wurde, war als 2006 Halit Yozgat in einem Internetcafé ermordet wurde, selbst zum Chatten am Tatort. Der Geheimdienst hinderte die Polizei daran, zu ermitteln was Andreas T. wusste. Zum großen Netz des NSU gehörten zahlreiche V-Leute von Polizei und
Geheimdiensten. Nick G. und Carsten S. zum Beispiel hatten bereits Erfahrungen mit
Bombenanschlägen.

Wir wollen uns hier nicht wilden Spekulationen hingeben. Aber was wir wissen ist genug: Polizei
und Geheimdienste haben Ermittlungen verhindert und die NSU und ihr Umfeld massiv unterstützt. Tino Brandt erhielt für seine Arbeit als V-Mann 200.000 DM. Mit diesem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf. Es handelt sich um die Vorläuferorganisation des NSUs, in dem auch schon Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos aktiv waren. Den Nazis wurden weiterhin Reisekosten, Computer und Anwaltskosten bezahlt. Der Verfassungsschutz Thüringen war sich nicht einmal zu blöd, Anti-Antifa-Flugblätter vor dem Erscheinen für die Nazis Korrektur zu lesen. Geheimdienste sollen staatliche Interessen vor den Bürger*innen geheim halten. Das ist per se undemokratisch. Gerade jetzt, wo diskutiert wird, Geheimdienste auszubauen und stattdessen Bürger*innen gläserner zu machen, ist es wichtig sich eines vor Augen zu führen: Wenn das Bundesverfassungsgericht meint, Verfassungsschutz und NPD wären so eng miteinander verflochten, dass man das eine nicht ohne das andere verbieten kann, dann müssen eben beide verboten werden. Geheimdienste auflösen!

Abschließend möchte ich aber noch ein paar selbstkritische Worte anbringen: Die antifaschistische und antirassistische Bewegung muss sich auch selbst fragen, wie es möglich sein konnte, dass der NSU jahrelang aktiv war, ohne dass es zu einer antifaschistischen Intervention kam. Antifas hatten Einblick in die Strategiepapiere der Nazis und kannten ihre Pläne. Gerade die Demonstrationen der migrantischen Community zeigten, dass diese die Morde durchaus als Angriff auf ihr Kollektiv sahen und dies öffentlich machten. Auch das Gewaltpotenzial der rechten Szene war bekannt. Mindestens 184 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland von Nazis ermordet. Immer wieder verhinderten kreative Antifagruppen Schlimmeres. Ein Beispiel: Als 2009 der JNler Thomas Baumann in Zusammenarbeit mit anderen Nazis in Weil am Rhein Bombenanschläge auf das freiburger autonome Zentrum plante, machte die Autonome Antifa Freiburg nicht nur die Pläne öffentlich, sondern auch, dass dieser sich bereits ein Sturmgewehr mit Munition, eine Rohrbombe und 22 Kg Sprengstoffmaterial besorgt hatte. In der BRD wurde nie zuvor eine so große Menge in Nazihänden entdeckt. Wir müssen uns fragen, worin unsere Fehler lagen, dass es uns bei der NSU nicht gelungen ist, die Morde zu verhindern! Heute werden ständig neue Skandale zum Umgang der Behörden mit dem NSU bekannt. Horst Seehofer und die bayrische CSU hetzen gegen Migrannt*innen und fordern ein schärferes Vorgehen von Behörden gegen Migrant*innen. Gleichzeitig hat die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte dramatisch zugenommen.

Dem müssen wir uns entgegenstellen: Es gilt den rassistischen Konsens in der Gesellschaft aufzubrechen und gegen physische Angriffe durch Rechte eine antifaschistische Selbsthilfe zu organisieren. Dazu müssen wir 1. aktiver werden und uns klar machen, dass es auf uns ankommt. Als Antirassistinnen und Antifaschistinnen ist dies unsere Aufgabe. 2. Wir müssen uns organisieren:
So wichtig es ist, auch alleine Zivilcourage zu zeigen, benötigen wir Strukturen um gemeinsam
koordiniert vorzugehen. 3. Solange Gruppen wie der NSU über Ländergrenzen agieren, müssen
auch wir uns besser vernetzen. 4. Wir müssen unsere Recherchestrukturen ausbauen: Die
Gewalttätigkeit und die Bedrohungslage durch Nazis ist bekannt. Wir müssen aber genauer wissen, was sie wann und wo planen. 5. Wir müssen jederzeit selbstkritisch unsere Theorie und Praxis hinterfragen und uns selbst mit unseren eigenen Fehlern auseinandersetzen.
Es gilt in diesem Sinne für uns alle: Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!”