Presseerklärung aus dem Hambacher Forst: Tragischer Todesfall

Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.

Wir sind über dieses tragische Ereignis erschüttert und fassungslos. Wir fühlen tiefstes Mitgefühl für die Familie und Freunde des Verstorbenen und hoffen, dass sie die Privatsphäre und Ruhe zugestanden bekommen, die sie in ihrer Situation wahrscheinlich brauchen. Auch für viele von uns war er ein Freund, dessen Verlust wir noch nicht wirklich begreifen. Gerade auch den Menschen in Beechtown, die nach Wochen Dauerstress durch die Räumung jetzt dieses fürchterliche Ereignis miterleben mussten, wünschen wir viel Kraft und Ruhe.

Nach allen Informationen, die wir in der Pressestelle des Hambacher Forstes bisher sammeln konnten, handelt es sich klar um einen tragischen Unfall.

Ein würdiger Umgang wäre es in unseren Augen gewesen, dass alle Seiten sich vorerst bedeckt halten. Dass als Reaktion des Innenministeriums und der Polizei am heutigen Tage die freiwillige Räumung der Baumhäuser gefordert wurde, halten wir in dieser Situation für eine absolut unangemessene strategische Nutzung des Todesfalles.

In der Kommunikation über die Besetzung, und nun auch über den Unfall, greifen das Land NRW und die Polizei auch zu Falschmeldungen. Eigentlich hätten wir uns gewünscht, uns noch nicht auf einer politischen Ebene zu dem Unfall äußern zu müssen. Aber durch die Verbreitung von Unwahrheiten und dem pietätlosen Versuch einer Instrumentalisierung von Steffens tragischem Tod sehen wir uns nun leider zu einigen paar Richtigstellungen genötigt.

1. Zur Unfallzeit waren Polizeieinheiten und Räumungskräfte vor Ort in Beechtown im Einsatz. Entsprechendes Foto- und Videomaterial haben wir dieser Erklärung angehängt. (Triggerwarnung: https://bit.ly/2xyVOy5) Es ist uns unbegreiflich, wie die Polizei dazu kommen kann, das Gegenteil zu behaupten.

2. In sechs Jahren fast ununterbrochener Baumhausbesetzung ist dies der erste und einzige vergleichbare Fall. Sechseinhalb Jahre lang waren die Baumkronen bewohnt, sind täglich Menschen hoch und runter geklettert und haben sich zwischen den Bäumen bewegt, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Fall gekommen wäre. Dass das Land NRW, die Polizei und RWE dieses tragische Unglück nun versuchen zu instrumentalisieren, um die angebliche Notwendigkeit dieser gewaltsamen Räumung zu rechtfertigen, halten wir für unwürdig und eine Verhöhnung der Betroffenen.

3. Die Frage, die uns alle in diesen Tagen begleitet, ist die Frage nach dem ‘Warum?’. Seit Wochen wird der Hambacher Forst belagert, um an die darunterliegende Braunkohle zu kommen. Es ist unserer Ansicht nach kein Zufall, dass dieser erste tödliche Unfall in der Geschichte der Besetzungen ausgerechnet jetzt, während der Räumung, stattfindet.

Alle Menschen in den Besetzungen standen seit mehreren Wochen unter Dauerstress durch eine Räumung, die in einem wahnwitzigen Tempo durchgeprügelt wurde. Ständiger Lärm durch Räumungsarbeiten, Tag und Nacht Flutlichter und Blaulicht, massive Polizeipräsenz am Boden, Beschallung mit Hundegebell und Aufnahmen von Kettensägengeräuschen, sowie die Nachrichten über die immer wieder lebensbedrohliche Vorgehensweise der Einsatzkräfte, hinterlassen körperliche und seelische Spuren bei allen Beteiligten. Schlaflosigkeit, Stress und Überreizung sind Gift für die Aufmerksamkeit und Ruhe, die für sicheres Baumklettern unerlässlich sind.

Nach unseren Informationen besteht zwar kein direkter Zusammenhang mit der akuten Polizeiaktion vor Ort zum Unfallzeitpunkt. Wir wissen aber aus erster Hand, dass der Verstorbene nur deshalb erst in die Bäume geklettert ist, weil er am Boden permanent durch die Polizei an seiner Pressearbeit gehindert wurde.

“Nachdem die Presse in den letzten Tagen im Hambacher Forst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde, bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown, um die Räumungsarbeiten zu dokumntieren. Hier oben ist kein Absperrband.” (https://bit.ly/2MPh6NB)

Auch das Land NRW, Polizei und RWE sollten in diesen Tagen gründlich innehalten und sich besinnen. Der Versuch, die Schuld auf angebliche Sicherheitsmängel in den Konstruktionen zu schieben, ist in dieser Situation eine durchsichtige Strategie und absolut unangebracht.

Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe für die notwendige Trauerarbeit. Dafür reicht es nicht, dass die konkreten Räumungsarbeiten bis auf Weiteres ausgesetzt sind. In der Nacht nach dem Unfall war Beechtown noch immer mit einer Flutlichtanlage ausgeleuchtet und von Hundegebell beschallt. Noch immer ist der Wald voller Polizeikräfte, die wir in den letzten Wochen und Jahren nur als Aggressoren erlebt haben. Noch immer stehen die Hebebühnen, Räumpanzer, Wasserwerfer und Kettensägen im Wald und warten auf ihren Einsatz. Das ist kein rücksichtsvolles Innehalten.

Was jetzt nötig ist, ist ein sofortiger Abzug der Polizeieinheiten und ein Stopp der Räumungs- und Rodungsmaßnahmen. Der Wald und die Menschen brauchen Ruhe, um dieses Ereignis zu verarbeiten. Außerdem sollte die Polizei ihre Einsatzstrategie und das manische Tempo der Räumung grundlegend überdenken.

Es gab in den letzten Wochen zu viele Vorfälle, in denen die Gesundheit und das Leben von Aktivist*innen aufs Spiel gesetzt wurden. Die Pressefreiheit wurde während des gesamten Einsatzes regelmäßig massiv eingeschränkt. Sicherheitsrelevantes Material wie Kletterseile, Klettergurte und Feuerlöscher, wurden systematisch und in großen Mengen beschlagnahmt oder zerstört. Und den Menschen in den Bäumen wurde durch die massive Präsenz eine psychische, emotionale und körperliche Belastung zugemutet, die weder für sicheres Klettern noch für die Aufarbeitung von einem Todesfall zumutbar ist.

Das alles muss aufhören. Deshalb fordern wir einen sofortigen Totalabbruch des Einsatzes und die Freilassung aller Gefangenen. Herr Weinspach und Herr Reul: Lassen Sie uns in Frieden trauern.

https://hambacherforst.org/blog/

Mensch von Baum gestürzt und gestorben – Aktivistis fordern sofortigen Einsatzstopp im Hambacher Forst

Erschütternde Nachricht aus dem Hambacher Forst. Wir schicken solidarische und mitfühlende Grüße in den Wald und an alle Menschen, die sich betroffen fühlen.

“Ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet hat, ist heute von einer über 20 m hohen Hängebrücke in Beechtown gefallen und gestorben. Zu dem Zeitpunkt wurde von Polizei und RWE versucht das Baumhausdorf zu räumen. Das SEK war gerade dabei einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen. Der Mensch war anscheinend auf dem Weg dorthin, als er stürzte.

Wir sind zutiefst erschüttert. Alle unsere Gedanken und Wünsche sind bei ihm. Unser Mitgefühl geht an all die Angehörigen, Freund*innen und Menschen, die sich betroffen fühlen.

Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden.

Was jetzt nötig ist, ist ein Moment der Ruhe.”

Mitteilung der Aktivisti, Quelle: https://hambacherforst.org/blog/2018/09/19/mensch-von-baum-gestuerzt-aktivisti-fordern-sofortigen-einsatzstopp-im-hambacher-forst/

Fähren statt Frontex – Seenotrettung ist kein Verbrechen

Auf der Seebrücken-Demo am Wochenende sind erneut hunderte in Heidelberg auf die Straße gegangen um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und für sichere Fluchtwege zu Demonstrieren. Unseren Redebeitrag von der Demo gibt es hier zum nachlesen.

“Wir können nicht länger ignorieren, dass seit 3 Jahren Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und dass der Tod dieser Menschen in Europa politisch gewollt ist. Wir hören es jeden Tag und sind daher abgestumpft, aber diese Tatsache muss man mal ernsthaft an sich heran lassen! Tausende Menschen werden bewusst sterben gelassen.
Wer lässt diese Menschen sterben? Es sind nicht nur „die Politiker“, „die Reichen“, „das Establishment“ oder „die Faschisten mit ihrer kranken Rassenideologie“. Es ist die Mehrheitsgesellschaft in gesamt Europa! Und alle wissen es! Es ist nicht so, dass die Nachricht des Leides durch die Medien zensiert wird, Menschen nicht darüber sprechen oder Tatschen geschönt werden.

Das ist das große Dilemma. Da stehen wir als Linke und denken: es fehlt nur an Aufklärung! Die Menschen müssen nur erfahren was für ein Unrecht geschieht, dann schafft sich die Freie Gesellschaft schon von selbst. Das ist das Verrückte: Wenn hier Banner gehalten werden mit der Forderung „stoppt das Massensterben im Mittelmeer“, dann sagt die Mehrheitsgesellschaft einfach: „Nein, machen wir nicht!“ Wie kann das sein? Ist in den letzten 3 Jahren die Hälfte der Menschheit zu gewissenlosen Unmenschen mutiert? Sind wir die einzigen Menschen denen der Tod von Tausenden nicht egal ist? Wenn wir durch diesen Irrsinn nicht zum misantropischen Eremiten auf einer Landkommune werden wollen, bleibt uns als Linke nur die Auseinandersetzung mit
genau diesem Irrsinn!

Warum also akzeptieren die Menschen in Europa das Sterben Tausender? Es ist eine eiskalte Logik die unserer Gesellschaft durchzieht. Eine Logik die das Sterben notwendig erscheinen lässt. Eine Logik die Grenzen, Abschottung, Konkurrenz und Volksgemeinschaften als natürlich erscheinen lässt. Eine Logik die Nationen und Nationalitäten, Reisepässe und Visa, Waffenexporte und Profitmaximierung als Selbstverständlich erscheinen lässt. Das ist der Wahnsinn des Alltags! Millionen Menschen verhungern während massenhaft Lebensmittel vernichtet werden. Kriege werden mit den Waffen geführt, die Deutschland zum Exportweltmeister machen. Dürren und Überflutungen sind direkte Folgen vom Kohleabbau, wie im Hambacher Forst, wo in diesem Moment tausende Polizisten AktivistInnen von den Bäumen prügeln! Und all das sind Fluchtursachen! Genau dieser verrückte Alltag lässt Menschen um ihr leben schwimmen. Und wie krank und pervers ist es dann dass wir, als Verursacher*innen dieses Leides, die Menschen die von diesem Wahnsinn betroffen sind ertrinken lassen!
Es ist Zeit für ein Umdenken. Es ist Zeit für ein großes NEIN zu diesem Alltag, dieser
Logik, dieser Natürlichkeit und dieser Gleichgültigkeit.

Wenn wir endlich begreifen, wie willkürlich Nationalitäten sind. Wie zufällig es ist wo
wir geboren sind und wie zu tiefst ungerecht es ist dass manche Menschen alles
besitzen und andere nichts. Wenn wir das wirklich ernsthaft begriffen haben, dann ist
klar, wie grausam Grenzen und Nationen sind, die diese Ungerechtigkeit zementieren!
GRENZEN SIND MENSCHENFEINDLICH! NATIONEN SIND MENSCHENFEINDLICH!

In diesem Sinne, no Borders no Nation! Lasst uns dem Wahnsinn des Alltags den
Kampf ansagen!”

A+C Kneipe am Freitag, den 21. September

Hambacher Forst: Rettet er die Welt – oder was soll die Arbeit?

Das Sommerloch ist zu Ende und der nächste gesellige   A+C Kneipen-Abend steht an, juchu! Aus aktuellem Anlass wollen wir uns mit dem Hambacher Forst und den Protesten dort beschäftigen.

Los geht’s um 19:30 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt. Kommt vorbei!

Übrigens: Ab jetzt findet unsere Kneipe immer am dritten Freitag im Monat statt (nicht mehr am ersten wie bisher).

 

„Kohle Stoppen – Klima retten“ das Rezept scheint klar, denn die Braunkohle ist maßgeblich mitverantwortlich für die aktuellen Klimaveränderungen. Deutschland, als weltweit größter Braunkohleförderer, ist durch die Anti-Kohle Bewegung im Rheinland gleichzeitig zu einem der Brennpunkte der Anti-Kohle-Proteste geworden. Die Besetzung des Hambacher Forst ist dabei eines der wichtigsten Symbole des Widerstands gegen die Braunkohle und die sinnlose Verschwendung natürlicher Ressourcen durch die kapitalistische Wirtschaftsweise.

Doch der Kampf um den Forst ist kräftezehrend und angesichts der immer weiter fortschreitenden Rodungen durch RWE scheint er häufig aussichtslos. Fast täglich gibt es neue Meldungen über Gewalt und Schikanen der Polizei. Trotz der erfolgreichen Besetzung seit 6 Jahren, setzt die Polizei alles daran, dass die diesjährige Rodungssaison die letzte ist.

Lohnen sich also Kämpfe wie die um den Hambacher Forst oder sind sie nur eine Verschwendung unserer Kräfte angesichts der Aussichtslosigkeit der Situation und der schieren Übermacht der Polizei & Konzerne? Diese Frage wollen wir uns in der nächsten Kneipe stellen und dabei keineswegs mit der Pessimismus-Keule die Motivation für die anstehenden Proteste klein halten, sondern zu einer kritischen Reflexion über Sinn und Zweck der Proteste anregen. Die Kneipe soll auch Informations- und Vernetzungsort für die Aktion EndeGelände und Aktion Unterholz sein. Denn noch gilt Hambi bleibt!

Save the Date – Tagung zur Kritik der Prostitution!

Am 24. und 25.11.2018 veranstalten wir als Teil des feministischen Bündnisses in Heidelberg ein Tagungswochenende.

Ziel der Tagung ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen Prostitution, das wir als Symptom eines hierarchisch angeordneten Geschlechterverhältnisses verstehen. In der in den letzten Jahren sehr emotional geführten Debatte werden Prostituierte nicht selten entweder zu feministischen Heldinnen verklärt oder es werden ihnen untugendhafte Eigenschaften unterstellt. Derlei moralisierende Betrachtung verstellt die Chance, sich die Wesenheit und Funktion von Prostitution als gesellschaftliche Institution zu erklären. Wir wollen daher im Tagungskontext einige ihrer Facetten analysieren, um das Phänomen erklärbar, verhandelbar und kritisierbar zu machen.

What else to know:

* Das detaillierte Programm bekommt ihr im September.
* Übernachtungsmöglichkeiten können nach Absprache bereitgestellt werden.
* Kulinarische Bedürfnisse können vor Ort befriedigt werden.
* Samstagabend gönnen wir uns die Zeit zum Weiterdiskutieren, Bier trinken und Vernetzen.

Wir freuen uns auf ein interessantes Wochenende mit Euch!

A+C Kneipe im August fällt aus!

Die monatliche A+C Kneipe fällt im August leider aus. Wir werden wieder im September für euch das Café öffnen um bei leckeren Getränken zu diskutieren und sich auszutauschen.

Ab September wird die Kneipe nicht mehr am 1. Freitag des Monats stattfinden, sondern am 3. Freitag des Monats. Starten werden wir dann mit einem Input zu Klima und Kapitalismus, im Hinblick auf die Ende Gelände Aktionen im Oktober und die nahende Rodungssaison im Hambacher Forst.

Bis dahin!

Podiumsdiskussion: 50 Jahre 68er – Freiräume auf dem Prüfstand

Spätestens seit der 68er Bewegung werden Freiräume in der (Stadt) Gesellschaft eingefordert. Sei es für Partys, politische Vorträge, den Lesezirkel oder das Malen des nächsten Banners. Die Entstehung der einzelnen Räume und ihr Selbstverständnis sind dabei aber mindestens so verschieden wie ihre Nutzung. Was sie in der Regel gemeinsam haben, ist der Anspruch der Selbstverwaltung und der unkommerziellen Nutzung.

Dass in der Mietshäuser Syndikatsinitiative SoKo OBG ein solcher Raum frei wird, wollen wir als Anlass nehmen die Entstehung, Nutzung und Bedetung einzelner (Frei)räume in Heidelberg zu beleuchten. Dabei soll die Podiumsdiskussion vorallem auch zu einer kritischen Reflektion über den Begriff Freiraum und seine Bedeutung anregen.

Auf dem Podium diskutieren wir mit: Rabatz (Hagebutze), Café Gegendruck, artes liberales – universitas, Collegium Academicum

Wann?
04.08.2018 | 19 Uhr
Ab 14:30h startet das Freiraumfest in der
SoKo OBG | Oberbadgasse 6 | HD Alstadt.

Wo?
artes liberales – universitas
Mittelbadgasse 7 | HD Alstadt

Die Veranstaltung findet im Rahmen des “Freiraumfest im Viertel” statt.

NSU-Prozess: Straßen in Heidelberg nach Opfern des NSU umbenannt

Am Mittwoch endet der NSU-Prozess nach über fünf Jahren. Im Rahmen einer dezentralen, bundesweiten Aktion der Interventionistischen Linken haben auch wir in Heidelberg anläßlich dessen einige Straßen nach den Opfern des NSU umbenannt.

Wir wollen damit an die Opfer des NSU erinnern: Enver Simsek,Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Der NSU-Prozess hat kein Licht ins Dunkle der rechten Terrornetzwerke gebracht. Im Gegenteil: Die Theorie des “isolierten Trios” wird weiter verfestigt. Dabei wurden die Verstrickungen bis in höhere Ebenen des Verfassungsschutzes hinein völlig augeklammert. Zeugen starben auf mysteriöser Art und Weise an “Selbstmord aus Liebeskummer” und “einer unerkannten Diabetes” kurz bevor, bzw. auf dem Weg zu ihrer Aussage. In Hessen bleiben die NSU Akten für 120 Jahre unter Verschluss.

Wir fordern Aufklärung der Netzwerke und ihrer Verstrickung in staatliche Institutionen.
Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Unsere Solidarität gilt auch in Zukunft den Betroffenen von rechter Gewalt.

Der NSU war nicht zu dritt!

Während der Aktion nahm die Heidelberger Polizei die Personalien von einigen AktivstInnen auf und leitete ein Verfahren wegen Sachbeschädigung an den Straßenschildern durch Aufkleber ein. Dabei ging sie unverhältnismäßig gegenüber Zeugen der Aktion vor. Als diese das Geschehen mit einer Kamera dokumentieren wollten, versuchten die Beamten ihnen die Kamera aus der Hand zu schlagen und gewaltsam zu entreißen. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren.

Wohnraumpolitik in Heidelberg – Eine Analyse

Vortrag mit anschließender Diskussion in gemütlicher Runde

mit Christoph Nestor – Mieterverein Heidelberg e.V.

12.07.2018, 20:00 Uhr
artes liberales – universitas
Mittelbadgasse 7, Heidelberg

Gemeinsam mit anderen Stadtpolitischen Akteur*innen wollen wir in der Vortragsreihe „Mietenwahnsinn stoppen“ zuerst die Wohnraumproblematik Heidelbergs analysieren um im nächsten Schritt Lösungsstrategien zu diskutieren.
Dass bisherige Lösungsansätze wie eine Mietpreisbremse die Krise an sich nicht abwenden werden, sieht auch Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg e.V. den wir für den ersten Vortrag gewinnen konnten. Nach dem Input über die Mietensituation und die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus in Heidelberg möchten wir uns über häufig auftretende Probleme von Mieter*innen wie beispielsweise Verdrängung oder Zwangsräumungen austauschen.

Auch in Heidelberg ist die Frage nach bezahlbarem Wohnraum akuter denn je. Zwar wird durch die Konversionsflächen viel neuer Wohnraum geschaffen und durch städtebauliche Konzepte in diesen Vierteln eine hohe Wohn- und Lebensqualität erreicht, doch ändert dies nichts an der Tendenz steigender Mieten. Im Gegenteil: Die Attraktivität Heidelbergs wächst gerade wegen der hohen Wohn- und Lebensqualität.

Wir sind davon überzeugt, dass Wohnraum keine Ware sein darf und deshalb ein aktives und weitgehendes Eingreifen in die Logik des Systems notwendig ist: Wohnraum darf nicht weiterhin „Spekulationsobjekt“ eines profitorientierten Marktes sein. Doch das reicht nicht! Es erfordert ein Ende des privaten Wohnungsmarktes. Nur eine Vergesellschaftung von Wohnraum schafft es, langfristig bezahlbares Wohnen für alle zu ermöglichen. Wohnraum muss Gemeingut sein über das demokratisch entschieden wird. Wir fordern weiterhin gleiche Rechte bei der Wohnraumvergabe, unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität oder Religion.

A+C Kneipe 06.07.2018 im Gegendruck


Walter Benjamin “Zur Kritik der Gewalt” und die Kritik der staatlicher Gewalt

Es ist wieder so weit, der nächste gesellige A+C Kneipen-Abend steht an. Dieses Mal wird es um Walter Benjamins Text “Zur Kritik der Gewalt” gehen.

Los geht’s wie jeden ersten Freitag im Monat um 19:30 Uhr im Café Gegendruck, Fischergasse 2, HD-Altstadt. Kommt vorbei!

Bei der Kritik der Polizei tun sich viele Linke schwer. Oft bleibt die Ablehnung auf einer dumpfen emotionalen Ebene. Es wird ihnen „gut bezahlte Hooligans“ oder einfach nur „Faschist_innen“ hinterhergebrüllt. Auch auf der Ebene der Kritik bleibt es meist bei der Kritik überzogener „Polizeigewalt“. Dabei wird aber nur die Verhältnismäßigkeit diskutiert – nicht die Gewalt an sich.
Grundlegende Polizei- bzw. Staatskritik wird in der Öffentlichkeit allerdings meist nur als utopische Vorstellung ohne Wirklichkeitsbezug à la „Wäre zwar schön, ist aber völlig unrealistisch“ geübt.
Im Text „Zur Kritik der Gewalt“ (1921) traut sich Walter Benjamin an eine radikale Kritik der staatlichen Gewalt in analytischer Form. Wir wollen diesen Text und seinen Inhalt vorstellen, um diskutieren zu können, wie er uns für die Kritik der Polizei auch heute noch helfen kann. Die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze können beispielsweise reformistisch diskutiert werden, aber auch in eine Systematik eingeordnet werden, die es möglich macht radikale Staatskritik mitzudenken. Darin wollen wir uns in einer gemeinsamen Diskussion versuchen.

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