AKUT+[c] Heidelberg

Im Studierendenrat der Uni Heidelberg wurde in den letzten Wochen viel über politischen “Extremismus” und der Positionierung dazu gesprochen. Die Fachschaft Medizin ( https://www.facebook.com/FsMedHD?fref=ts) forderte eine klare Distanzierung von jeglichen “linksextremen” Positionen und Gruppierungen, und stützte sich dabei in ihrer Argumentation – getreu den Thesen der Extremismustheorie – auf eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus. Diesem Statement schlossen sich daraufhin unter anderem auch die Fachschaften Geschichte (https://www.facebook.com/groups/178302192195431/?fref=ts ), Molekulare Biotechnologie (https://www.facebook.com/groups/135208717982/ ), Theologie (https://www.facebook.com/fstheologiehd?fref=ts) und Deutsch als Fremdsprache (https://www.facebook.com/pages/Fachschaft-IDF/223084391052634 ) an. Anlass dazu war zum einen eine Spende an die Rote Hilfe Jena, zum anderen die vom RCDS aggressiv kritisierte Mitgliedschaft in der Roten Hilfe eines Kandidaten auf den Posten des Referenten für politische Bildung. Wir sehen angesichts dieser Diskussion die Notwendigkeit, uns klar gegen die Extremismustheorie zu positionieren.

Grundlage der Extremismustheorie ist die Annahme, dass es eine demokratische, freiheitliche politische “Mitte” der Gesellschaft gäbe, welche von beiden Rändern des politischen Spektrums – rechts und links – gleichermaßen von “Extremismus” bedroht werde. Zwei grundlegend unterschiedliche Phänomene werden dabei auf eine Stufe gestellt und als ähnlich gefährlich eingestuft: zum einen stark autoritäre, rassistische, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte offen abstreitende Strömungen; zum anderen emanzipatorische Bewegungen, die eine Gesellschaft freier und gleichberechtigter Menschen anstreben.

Diese Gleichsetzung wird letztlich bloß anhand von zwei Parallelen formuliert: die Ablehnung der aktuell herrschenden Gesellschaftsordnung und entschlossenes, zum Teil auch aggressives Kämpfen für die politischen Ziele. Dabei wird sich nicht im Geringsten mit den Inhalten der jeweiligen politischen Bewegung außeinandergesetzt. Die Gründe von rechts und links für die Ablehnung des Staates und seiner Praktiken sind vollkommen unterschiedlich und basieren auf völlig unterschiedlichen Menschenbildern und gesellschaftlichen Idealen.

Auch die Mittel, die im Versuch diese Ziele zu erreichen eingesetzt werden, unterscheiden sich stark. Im rechtsextremen Denken gilt Gewalt gegen vermeintliche “Gegner*innen” ihrer angestrebten Gesellschaftsform als grundlegend legitime Handlungsform, da “Andersartige” in ihren Augen ohnehin nicht über dieselben Rechte und Würde verfügen. Innerhalb der verschiedenen linksradikalen Strömungen und Gruppen ist dagegen die Frage nach dem, welche Mittel und Protestweisen gerechtfertigt seien, sehr umstritten und wird vielfältig beantwortet. Manche Linksradikale verstehen sich als Pazifist*innen, andere dagegen lehnen physische Gewalt gegen Menschen kategorisch ab, finden jedoch Sachbeschädigung und Widerstand gegen als ungerecht angesehene Gesetze unter bestimmten Umständen legitime Protestformen. Deshalb ist auch die Gleichsetzung von Zahlen bezüglich rechts und links motivierten Straftaten wenig aussagekräftig, da dort verschiedene Tatbestände verglichen werden. Nach der Logik des Verfassungsschutzes scheint die schwere Körperverletzung von Menschen wegen ihrer Herkunft oder das Anzünden einer Geflüchtetenunterkunft ähnlich schwer zu wiegen wie das Sprühen von Graffitti oder Zerschlagen von Fensterscheiben. Der Gewalt-Fokus der Extremismustheorie ignoriert dabei auch völlig die Ebene der strukturellen Gewalt, wie sie in Diskriminierungs-, Ausgrenzungs- und Unterdrückungsmechanismen stattfindet. Als “extrem” und “gefährlich” werden nur Taten, die einen Gesetzesbruch darstellen, verstanden, nicht jedoch das Verabschieden und Druchsetzen von menschenrechtsfeindlichen Gesetzen.

Oft fällt der Vorwurf des “Linksextremismus” gegenüber Menschen und Gruppierungen, die sich gegen die rassistische Hetze von Rechtsextremen engagieren. Antifaschist*innen wird schon a priori und auf Verdacht sofort Gewaltbereitschaft unterstellt. Dies wird als Begründung dafür genommen, jegliches antifaschistische Engagement zu kriminalisieren. Obwohl es an der Zeit wäre, einzusehen und anzuerkennen, dass Rassismus immer mehr zu einem Problem in unserer Gesellschaft wird und es deshalb wichtig ist, Proteste dagegen zu unterstützen, erhalten Antifaschist*innen statt Solidarität von Staat und Institutionen meist nur Repression und Marginalisierung zu spüren.

Der Begriff der “Mitte” ist zudem stark normativ geprägt. Die Entgegenstellung einer positiv konnotierten “Mitte” den als gefährlich eingestuften extremen “Rändern” suggeriert, dass die aktuellen die Gesellschaft prägenden Kräfte durchweg ungefährlich sind und leugnet somit alle aktuellen Probleme, die stattfindende Diskriminierung, Ausgrenzung und den Missbrauch von Machtgefällen in der Gesellschaft. Sie schließt die Augen davor, dass rassistisches Denken noch stark in den Köpfen von breiten Bevölkerungsschichten verankert ist. Jedes Anstreben eines Wandels des Status quo wird dagegen als gefährlich abgestempelt.
Wir finden jedoch, dass der aktuelle Ist-Zustand unserer Gesellschaft viel Verbesserungs- und Wandlungsbedarf aufweist.
Wider dem Extremismuswahn, für eine emanzipatorische Politik!