Das Verbot von Linksunten ist nur ein Vorgeschmack

Am Freitag, den 25. August 2017 konstruierte das Bundesinnenministerium um die Plattform linksunten.indymedia.org kurzerhand einen Verein und verbot ihn gleichzeitig nach dem Vereinsrecht. Es kam zu Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen und in der KTS in Freiburg. [PM der Roten Hilfe Artikel auf Netzpolitik.org]

Linksunten.indymedia ist eine linke Internetplattform, auf der von jede*r Nachrichten veröffentlicht werden konnten. Auch die Kommentarfunktion erfreute sich großer Beliebtheit. Ziel war eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, wo unabhängige Medienberichterstattung aus der Bewegung möglich wurde. Gerade durch die Struktur des weitesgehend anonymen Veröffentlichens, konnten in der Vergangenheit wichtige Informationen unter anderen über Nazis und ihre Verbindungen ins bürgerliche Lager verbreitet werden. Die medial bekanntesten Fälle sind die geplanten Bombenanschläge von Nazis in Freiburg [Mirror vom IndyArtikel von 2009] , der Mordversuch an Heriette Reker in Köln und die AfD-Chat-Protokolle mit dem Zitat “Deutschland den Deutschen.”

Nach den Durchsuchungen wurde von der Polizei vermeldet, es seien “Waffen” gefunden worden. Dass diese allerdings nicht den Beschuldigten zugeordnet werden, wurde erst Tage im Nebensatz richtig gestellt.

All das zeigt die Relevanz unabhängiger Medien. Wir stehen solidarisch an der Seite der von Repression Bertroffenen und sehen das Verbot als Vorgehen gegen die ganze organisierte Linke. Möglicherweise ist es nur ein Vorgeschmack auf weitere Repression nach dem G20-Gipfel. Es scheint als hätte sich Deutschland dort nicht nur in Sachen Polizeigewalt sondern auch beim Vorgehen gegen oppositionelle Medien viel von seinem Gast Erdogan im Juli in Hamburg abgeschaut. In Zeiten, wo Neonazi-Polizisten Waffen und Munition in großen Mengen horten und Todeslisten von Linken führen ein durchaus beunruhigendes Szenario.

Am. 09. September 2017 findet in Freiburg eine überregionale Demo für den Erhalt unabhängiger Medien und gegen das Verbot von linksunten statt. Start ist 19:00 Uhr am Bertoldsbrunnen.