Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

refugees welcomeAm heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2015 wird der Bundestag mit den Stimmmen der SPD und der CDU aller Vorraussicht nach eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts beschließen. Es erleichtert die Abschiebung von Menschen, die bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, durch neue Befugnisse für die Abschiebebehörden sowie undeutliche gesetzliche Formulierungen. Dadurch wird den Abschiebebehörden freie Hand gelassen, ihr “Abschiebeinteresse” zu konkretisieren. Außerdem werden die Definitionen zur Verhängung der Abschiebehaft geändert. Unter dem Vorwand der “Fluchtgefahr” werden viele Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und mitunter abgeschoben.

Gerade die diffusen Formulierungen öffnen der faktischen Abschaffung des Asylrechts Tür und Tor. Wir stellen uns gegen die Verschärfung des Asylrechts und heißen Geflüchtete Willkommen. No Border – No Nation!

Für mehr Infomationen gibt es auf der Kampagnenseite “Stop Asyl Law” eine detailierte Zusammenstellung des neuen Gesetzes. Den genauen Änderungstext des Gesetzes kann auf der Seite des Bundestages eingesehen werden.

Festival contre le racisme!

Direkt im Anschluss an das Lady*fest findet in Heidelberg vom 6. bis 14. Juni das Festival contre le racisme statt, das wir euch auch empfehlen wollen… Von uns sind dort auch zwei Vorträge organisiert:

  • Am Sonntag, den 07.06.2015 um 20h findet in der ZEP ein “Gespräch mit einem Heidelberger Geflüchteten” statt.
  • Am Freitag, den 12.06.2015 spricht Maximilian Pichl über “Festung Europa oder flexibles Grenzregime? Zur Funktion und Wirkung der europäischen Migrationspolitik”

  • Hier gehts zum kompletten Programm (PDF)

    Lady*fest in Heidelberg!

    Wir wollen euch darauf hinweisen, dass an diesem Wochenende in Heidelberg eine tolle Veranstaltung stattfindet: das dritte Lady*fest! Es findet statt vom 3. bis zum 7. Juni 2015, und wir finden das Ganze sehr unterstützenswert. Zum Programm gehts HIER

    Gespräch mit einem Heidelberger Geflüchteten

    Vortrag im Rahmen des Festival contre le racisme
    am Sonntag, 7.6. 2015, 20 Uhr, ZEP (Zeppelinstraße 1, Heidelberg)

    Ich werde darüber sprechen, dass einige Menschen in Deutschland eine falsche Ansichtsweise dem Muslim gegenüber haben.
    Und dass die Ausländer hier sehr schlecht behandelt werden und zum Teil abgeschoben werden.
    Außerdem werde ich über meine eigenen Erfahrungen und über Erfahrungen von Leuten, welche ich hier kennengelernt habe, sprechen.
    Ich werde auch über die Lage in Syrien sprechen, welche bereits seit über 4 Jahren anhält. Viele wissen nicht, was da wirklich vor sich geht, genauso wenig, was in anderen Ländern, wo Krieg herrscht, geschieht.

    Festung Europa oder flexibles Grenzregime? Zur Funktion und Wirkung der europäischen Migrationspolitik

    Vortrag im Rahmen des Festival contre le racisme
    am Freitag, 12.6.2015, 20 Uhr, ZEP (Zeppelinstraße 1, Heidelberg)

    Die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben erneut eine Kaskade an Betroffenheitsrhetorik innerhalb der EU ausgelöst. Die politischen Konsequenzen der EU setzen aber nicht auf legale Einreisewege, sondern auf eine noch stärkere militärische Aufrüstung im Mittelmeer und eine schrittweise Verlagerung der Grenzkontrollen auf afrikanisches Territorium. Was bei den Reden über die humanitären Katastrophen oft vergessen wird, sind die Ursachen der Flucht, insbesondere die Auswirkungen europäischer Handels- und Wirtschaftspolitik. Der Vortrag versucht die Funktion und die Wirkungen des EU-Grenzregimes darzustellen: Welche Rolle spielt die Grenzschutzagentur Frontex? Aus welchen Gründen verlagern sich Migrationsrouten? Und mit welchen grenzpolizeilichen Maßnahmen ist in Zukunft zu rechnen?

    Der Referent Maximilian Pichl hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft in Frankfurt am Main studiert und arbeitet im rechtspolitischen Referat von Pro Asyl. Er promoviert über Kritische Rechtstheorie und war zuvor Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt über die EU-Migrationspolitik am Institut für Sozialforschung.

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    UPDATE: Nun ist auch ein Mitschnitt des Vortrags online. Viel Spaß beim anhören.
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    Soliparty für antifaschistische Projekte

    Am Samstag, den 10.01 ab 21 Uhr im HÄLL
    Fyler_Haell_Jan15_final
    Wenn euch 5° und Nieselregen nicht davon abhalten das Haus zu verlassen, erwarten euch feine Beats und Melonenschnaps im Häll! Mit Elektro und Balkan zappelt es sich doch anständig in eurem Lieblingsladen mit den Baudielen am Boden. Und das Beste: der Erlös kommt antifaschistischen Projekten in der Region zu Gute. Noch dazu feiern wir das einjährige Bestehen unserer  Gruppe.

    DJs des Abends:
    DJ Alecto (HD) *femaletronicx*
    Michael Heckmann (MA) *elektro-balkan*
    Coka Bizzarro *Minimal*

    Organisiert wird das Ganze von eurer Lieblingspolitgruppe: Akut [+C] mit Unterstützung der ZEHNuhr Party aus Mannheim.

    UKB: 2,50 € + Soli

    Weitere Aufzeichnungen der Vorträge

    An dieser Stelle reichen wir die Mitschnitte des dritten und vierten Vortrags der Vortragsreihe Zur Kritik irrationaler Weltanschauungen nach. Falls ihr die Vorträge verpasst habt, wünschen wir euch viel Spaß beim Nachhören.

    3. Vortrag von Ansgar Martins Anthroposophie – Der Weltgeist zum Anfassen vom 22. Mai 2014

    Der Vortrag kann HIER heruntergeladen werden.

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    4. Vortrag von Merlin Wolf: Verschwörungstheorien – Wer regiert die Welt? vom 05. Juni 2014

    Der Vortrag kann HIER heruntergeladen werden.

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    Mahnwache oder Wahnmache für den Frieden?

    Die neuen Montagsdemos oder Friedensmahnwachen sind seit einigen Monaten eine neue Bewegung, die viel diskutiert und kritisiert wird. Auch in Heidelberg treffen sich jeden Montag Menschen um daran teilzunehmen. Auch wir haben uns mit ihren Inhalten beschäftigt und halten sie für verschwörungstheoretisch und gefährlich. Daher haben wir ein Flugblatt erstellt, dass sich explizit an Teilnehmende richtet. Außerdem soll es allen in der Auseinandersetzung mit diesen Menschen helfen.

    Ihr findet es zur freien Verwendung auf unserer Homepage:

    http://akutplusc.files.wordpress.com/2014/06/montagsflyerfin.pdf

    Audio-Aufnahmen der ersten Vorträge

    Die Vortragsreihe “Zur Kritik irrationaler Weltanschauungen” ist erfolgreich angelaufen. Für alle, die einen der bisherigen Vorträge verpasst haben, veröffentlichen wir an dieser Stelle zwei Aufnahmen der ersten beiden Vorträge. Die Aufnahmen der anderen vergangenen Vorträge folgen in den nächsten Tagen und Wochen. Viel Spaß beim Anhören.

    1. Vortrag vom 08.Mai 2014 von Manuel Kellner: Einführung in die Religionskritik: Feuerbach, Marx u.a.
    Der Vortrag kann HIER runtergeladen werden.

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    2. Vortrag vom 15.Mai 2014 von David Walldecker: Mythos und Aufklärung. Zum Verhältnis von Rationalität und Irrationalität bei Adorno und Horkheimer

    Der Vortrag kann HIER runtergeladen werden.

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