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• Falsche Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim.
• Zwei Demonstrant*innen mussten stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.
• Demosanitäter*innen sprechen von mehr als 89 verletzten Demonstrant*innen.

Kennzeichnungspflicht für Polizei jetzt!

Bei den Protesten gegen den NPD Bundesparteitag am vergangenen Samstag, dem 21.11.2015, in Weinheim kam es auf Grund des brutalen Vorgehens von Polizist*innen zu vielen Verletzten. Demosanitäter*innen sprechen von mindestens 89 verletzten Demonstrant*innen. Mindestens zwei Verletzte mussten, unter anderem wegen Verdachts auf Halswirbelbruch bzw. Hirnblutungen, stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.

Polizei schlägt und tritt auf passive Demonstrant*innen ein.
In einem Video, das sich in den sozialen Netzwerken schnell verbreitete, ist das Vorgehen der Polizei deutlich erkennbar. Polizist*innen treten und schlagen auf defensive Demonstrant*innen ein, die sich versuchen zurück zu ziehen. Durch das martialische und agressive Auftreten werden mehrere Demonstrant*innen verletzt. Das Verhalten der vermummten Polizeibeamt*innen ist eskalierend und völlig unprofessionell.

„10.50 Uhr: Beim Versuch von Demonstranten, die dortige Absperrung zu durchbrechen, wurde ein Polizeibeamter schwer verletzt.“
Polizeibericht nach WNOZ


Polizeiangaben zu schwer verletztem Polizist in Weinheim falsch.
Zu Beginn des Videos ist offenbar auch zu erkennen, wie sich der einzige schwer verletzte Polizist diesen Tages seine Verletzung zuzieht. Bei dem Versuch eine Person zu treten verfehlt er diese und knickt ohne Fremdeinwirkung mit dem Knie um. Zeugenaussagen zu folge blieb er am Boden liegen und wurde darauf hin von seinen Kolleg*innen weggetragen und medizinisch versorgt. Dies widerspricht der Aussage der Polizei, dass der schwer am Knie verletzte Polizist bei einem vermeintlichen Durchbruchsversuch der Demonstrant*innen verletzt worden sei.

Polizei setzt den NPD-Parteitag mit massiver Gewalt durch
Menschen kamen nach Weinheim, um gegen den NPD-Parteitag zu protestieren und erlebten nichts anderes als massive Polizeigewalt. Deshalb fordern wir die Strafverfolgung der Prügelpolizist*innen und die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um solche Angriffe in Zukunft zu unterbinden!

Während in Deutschland zur Zeit das Anzünden von Geflüchtetenunterkünften ein Kavaliersdelikt zu sein scheint, werden Menschen, die gegen einen NPD-Bundesparteitag und deren menschenverachtende Ideologie protestieren, verprügelt und juristisch verfolgt! Kann das der Normalzustand in einer Gesellschaft sein, in der wir leben wollen?

Wir wünschen allen Verletzen gute Besserung!

…und zwar das Purple Planet um 20 Uhr im Café Gegendruck, diesmal mit einem Input zu ‘Institutioneller Zufluchtsort – Einblicke in ein Frauenhaus in Haifa’ – sehr zu empfehlen!    Genauere Infos findet ihr hier: https://purpleplanethd.wordpress.com/

Diesen Freitag gibt es in der ZEP (Zeppelinstraße 1, Heidelberg Neuenheim) wieder leckeres veganes syrisches Essen um 19 Uhr und einen spannenden Input von Rex Osa (The Voice Refugee Forum Stuttgart) mit Diskussion zum Thema  ‘How to support the refugee struggle- Die Selbstbestimmung Geflüchteter im Schatten freiwilliger humanitärer Hilfe’ um 20 Uhr. Lasst euch das nicht entgehen!!!

Hier der Ankündigungstext zum Vortrag:

Die humanitäre Hilfe durch tausende Ehrenamtliche hat in den letzten Monaten stark zugenommen in Deutschland. Viele Menschen packen an, was erfreulich ist. Aber eine Hilfe ohne das Empowerment der Betroffenen kann das eigentliche Problem nicht lösen. Sie lenkt von der Auseinandersetzung mit den auch hier in Europa selbst erzeugten Fluchtursachen ab. Gleichzeitig neigt humanitäre Hilfe zum Paternalismus und stellt ein Risiko für die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen dar. Ihre politischen Forderungen werden durch die großflächig geleistete humanitäre Hilfe untergraben. Kritisch zu betrachten ist ebenso die Rolle des Staates, der die ehrenamtliche Hilfe zu instrumentalisieren versucht.

Rex Osa wird zunächst die vergangene Entwicklung im Kampf der Selbstbestimmung der Geflüchteten nachzeichnen, um dann auf den Zuwachs des unpolitischen ehrenamtlichen Engagments im Flüchtlingsbereich einzugehen. Im Anschluss wollen wir diskutieren, wie praktische Solidarität mit geflüchteten Menschen aussehen könnte.

Rex Osa ist refugee Aktivist und lebt seit 2005 in Deutschland. Er ist aktiv in dem Netzwerk der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen. Eine zweite Person wird die Situation von geflüchteten Frauen darstellen.

Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Es gibt Übersetzungen ins Deutsche und vermutlich ins Arabische.

Am Samstag, den 21.11. sowie am 22.11. hält die NPD ihren Bundesparteitag in Weinheim ab. Checkt während den Protesten die Infokanäle wie den Twitter-accout @blocknpd2015. Für den Tag der Proteste wird der Hashtag #nonpdwhm benutzt werden. Auf Grund von ersten Versuchen der Kriminalisierung musste die Bündnisseite vom Bündnis “Block NPD” umziehen. Näheres dazu gibt es bei Indymedia. Die neue Adresse lautet: blocknpd2015.nordost.mobi. Von Heidelberg wird es einen Zugtreffpunkt für die Fahrt nach Weinheim geben:

Zugtreffpunkt: Sa, 21.11, 06:20 Uhr
Bismarckplatz Heidelberg

Auch aus anderen Städten gibt es organisierte Anreisen. Viele weitere Infos findet ihr auf dem Blog des Bündnisses “Block NPD” und auf Indymedia

Am kommenden Sonntag findet ein Aktionstraining des Netzwerkes Skills or action von 15 – ca.19 Uhr in der ZEP (Zeppelinstr. 1) in Heidelberg (Neuenheim) statt.

Wir sitzen in einer Sitzblockade vor einem Atomwaffenlager (einem Kohlekraftwerk, einer Nazi-Demonstration,…), Polizist*innen be­ginnen die Ersten von uns wegzutragen. Die Polizei versucht uns während einer Aktion gegen Gentechnik auf einem Maisfeld einzukesseln. In der Nähe der Europäischen Zentralbank, die wir blockieren möchten, stehen wir vor einer scheinbar unüber­windbaren Polizeikette…

Für gelingende Aktionen – nicht nur aber vor allem auch für Aktionen des Zivilen Ungehorsams – benötigen wir gute Vorbereitung, Erfahrungsaustausch und Aktionstechniken, die erlernbar sind! Ein Raum, um dies zu ermöglichen, können Aktions­trainings sein. Dort können Aktionserfahrungen unter den Teilnehmenden ausgetauscht, Blockade- und andere Aktionstechniken praktisch geübt und schnelle Entscheidungsfindung in Stresssituationen ausprobiert werden.

Als Aktivist*innen und Moderator*innen bieten wir Gruppen mit verschiedenem Erfahrungsgrad solche Aktionstrainings an. Darin moderieren wir einen Erfahrungsaustausch und geben Tipps zu verschiedenen Aktionstechniken. Das Training lebt insbesondere von Eurer Bereitschaft, Aktionserfahrungen miteinander zu teilen. Die Trainings sind darauf ausgerichtet, die Voraussetzungen zu schaffen, euch in Aktionen sicher zu fühlen, euch selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.

Wir freuen uns, wenn ihr kommt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Infos über das Aktionsnetzwerk Skills for action gibt es HIER

Wir möchten euch alle am Freitag, den 30.10., um 19 Uhr zu leckeren veganen syrischen Spezialitäten gegen Spende in die ZEP einladen. Es wird wie immer in gemütlicher Atmospähre zusammen gegessen und ein schöner Abend verbracht. Also kommt alle und bringt eure Freund*innen mit. 🙂

Die ZEP findet ihr in der Zeppelinstr. 1 in Neuenheim.

Am Mittwoch, den 21. Oktober 2015 findet um 19:00 Uhr der Vortrag von Jörg Kronauer in der Neuen Universität (Hörsaal 6) in Heidelberg statt.


Ankündigungstext:
Die Extremismus- bzw. Totalitarismusdoktrin erlebt seit den 1990er Jahren einen neuen Aufschwung. Die Annahme, “Extremismen” auf der Rechten sowie auf der Linken hätten viele Gemeinsamkeiten und seien nur unterschiedliche Ausformungen eines “extremistischen” Kerns, wird von Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch von Fachleuten kritisiert – schließlich fasst sie völlig unterschiedlich strukturierte Weltanschauungen zusammen. Gänzlich ungeachtet ihrer wissenschaftlichen Fragwürdigkeit entfaltet die Extremismusdoktrin zunehmend auch praktische Wirkung. Der Vortrag informiert über die Extremismus- bzw. Totalitarismusdoktrin, über wissenschaftliche Kritik an ihr und über ihre praktische Anwendung durch die bundesdeutschen Behörden seit den 1950er Jahren.

Der Vortrag wird organisiert von AKUT+C Heidelberg in Kooperation mit dem AK Theorie und unterstützt vom Rosa-Luxemburg-Club Rhein Neckar.

Mitte August findet im Rheinland bei Köln eine große Aktion des zivilen Ungehorsams gegen den größten CO2 Verursacher Europas statt. Vom 14.-16. August sollen durch Demonstrationen und Aktionen die Kohlebagger gestoppt werden. Von der Interventionistische Linke Rhein-Neckar gibts auch eine Infoveranstaltung in der Region:

Infoveranstaltung “Ende Gelände!” — Mittwoch, den 22. Juli 2015 — 19 Uhr  — JUZ Mannheim

 

Aus dem Aufruf der Interventionistischen Linken:

Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig wäre, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, und dem, was passiert. Die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern.

Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen. Wir finden es abscheulich, dass die politische Antwort Europas auf den Klimawandel darin besteht, noch höhere Zäune an den EUAußengrenzen zu errichten, anstatt an den Ursachen des Klimawandels zu arbeiten und unsere eigene Verantwortung dafür anzuerkennen.

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft. Am 14. bis 16. August sagen auch wir im rheinischen Kohlerevier „Ende Gelände“ für die Braunkohlebagger und stellen uns mit vielen Menschen der Kohle entgegen!

Am morgigen Freitag, den 09. Juli 2015 will die NPD in Schwetzingen eine Kundgebung vor dem neuen Notquatier für Asylbewerber*innen durchführen. Zur selben Zeit sollen die ersten 120 Geflüchteten in Bussen im Quatier ankommen. Wir rufen alle Menschen auf, sich der NPD entschlossen entgegenzustellen und Geflüchtete willkommen zu heißen.

Auch rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung “Vereint gegen Rechts. Kein Platz für Ausländerfeindlichkeit in Schwetzi‎ngen.” auf. Beginn ist um 17 Uhr in der Carl-Benz-Straße / Ecke Robert-Bosch-Straße in Schwetzingen.

Es gibt schon ein Facebook-Event.

Freitag, den 09. Juli 2015, 17 Uhr
Carl-Benz-Straße / Ecke Robert-Bosch-Straße
Schwetzingen

An dieser Stelle möchten wir auf den Audiomitschnitt des Vortrags von Maximilian Pichl vom 12. Juni 2015 im Rahmen des Festivals contre le racisme in der ZEP hinweisen. Er referierte über “Festung Europa oder flexibles Grenzregime? Zur Funktion und Wirkung der europäischen Migrationspolitik” Wer ihn verpasst hat, kann ihn hier nachhören.

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