Aufruf zu “Solidarisch durch die Krise!” 12. Dezember 2020, Frankfurt

• 

Keine Frage – es gibt eine Menge guter Gründe gegen staatliche Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu protestieren. Denn die Last der Krise liegt nicht auf dem Rücken derjenigen, die mehr als genug haben. Nein, die Last der Krise tragen vorallem Lohnabhängige, FLINTA (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans-, Agender-Personen) und People of Colour – also all jene, die sowieso ausgebeutet, marginalisiert oder diskriminiert werden.

Während große Unternehmen vom Staat mit millionenschweren Hilfspaketen subventioniert werden, haben hunderttausende Lohnabhängige durch Stellenabbau den Job verloren. Noch viele mehr müssen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und Kultur- und Gastronomietreibende gehen massenweise pleite. Zu den subventionierten Großkonzernen gehören zu allem Übel in erster Linie Akteure der Flug- und Autoindustrie, die maßgeblich zur Klimakatastrophe beitragen.

Zusätzlich wird ein Lockdown verhängt, der nur für unser Privatleben, aber nicht für unsere Arbeit gilt. Wir sollen uns also im Privaten einschränken, um uns dann in der Schule, im Büro, im Krankenhaus oder in der Fabrik mit dem lebensgefährlichen Virus anzustecken? Diese Maßnahmen dienen nicht dem Schutze unserer Gesundheit. Sie dienen nur dem wirtschaftlichen “Weiter so“, damit all die, die schon von der Krise profitiert haben, auch weiterhin profitieren.

Denn während die größtenteils weißen, männlichen Reichen über die kleinen Einbrüche ihrer gewaltigen Profite jammern, sind es meist FLINTA, die neben ihren Jobs auch noch die angestiegene Sorgearbeit für Kinder, Partner und Verwandte leisten müssen – ganz ohne Bezahlung. Und es sind meist FLINTA und Kinder, die, wenn sie sich zu Hause in Quarantäne begeben müssen, unter der enorm angestiegenen häuslichen Gewalt von Männern leiden, über die auch schon vor Corona niemand reden wollte.

In den schon vorher völlig unterbesetzen und miesbezahlten Jobs in den Krankenhäusern und Pflegebetrieben ändert sich derweil nichts. Völlig ausgelaugte Pfleger*innen bekommen anstatt mehr Kolleg*innen und höheren Löhnen, lediglich Applaus aus dem Bundestag. Das privatisierte Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps. Das liegt aber nicht daran, dass es nicht genug Ressourcen gäbe, um so eine Extremsituation zu bewältigen, sondern daran, dass auch hier Profite mehr zählen als die gute medizinische Versorgung von allen – selbst in Zeiten einer globalen Pandemie!

Und während einige die Krise im Homeoffice verbringen, werden Arbeiter*innen aus Osteuropa von ihren Sammelunterkünften in die Schlachtbetriebe oder aufs Spargelfeld gekarrt, wo innerhalb kürzester Zeit Corona-Infektionherde entstehen. Dieser Umgang wiederfährt auch den vielen Geflüchteten, die in Massenunterkünften untergebracht sind oder in den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze in katastrophalen Verhältnissen zurückgelassen werden – ihnen wird dort durch die unwürdigen Lebensverhältnisse jede Möglichkeit zu einem effektiven Infektionsschutz genommen. Corona-Maßahmen werden dort lediglich dazu missbraucht, die ohnehin entrechteten Refugees noch weiter zu kontrollieren und zu drangsalieren. 

Während also nur über die Wirtschaft geredet wird, spielt das psychische Wohl all derer, die unter den Maßnahmen und der Einsamkeit leiden, keine Rolle. Anstatt massenhaft in psychologische Beratungsstellen und soziale Arbeit zu investieren, werden lieber die rechten Sicherheitsbehörden gestärkt und der öffentliche Raum militarisiert, um die Maßnahmen notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Darunter leiden wieder vor allem die, die auch schon vor der Krise im Fadenkreuz der rassistischen Polizei standen: Schwarze und indigene Menschen sowie People of Color und andere marginalisierte Gruppen. Grundlegende Freiheitsrechte werden so erst eingeschränkt, um später vollständig ausgehebelt zu werden – und das im Namen eines Krisenmanagements, das Profite über unser aller Wohlergehen stellt!

Aber was passiert in dieser scheiß Situation? Es entsteht eine Protestbewegung namens “Querdenken”, die nicht diese Missstände kritisiert, die nicht die Verschärfung von Leid und Diskriminierung anprangert, die nicht gegen den unsozialen Charakter der Maßnahmen ankämpft. Stattdessen versuchen in “Querdenken” Nazis, Esoteriker*innen, Wissenschaftsleugner*innen, religiöse Fundamentalist*innen, Reichsbürger*innen und andere und andere radikalisierte Kleinbürger*innen den Frust der Menschen zu kanalisieren, indem sie schlicht und einfach die Existenz von Corona leugnen oder die Gefährlichkeit des Virus verharmlosen, während sie in antisemitischer Manier von einer globalen Verschwörung phantasieren. Niemand bei “Querdenken” will ein sozialeres, egalitäreres oder demokratischeres System. Niemand bei “Querdenken” will ein System, in dem die Probleme solidarisch und im Sinne der Bedürfnisse aller Menschen gelöst werden. Nein, die Leute bei “Querdenken” wollen eigentlich nur keine Maske tragen, verweigern jetzt schon zukünftige Impfstoffe und fordern die komplette Abschaffung aller Corona-Maßnahmen – und das unter dem Deckmantel der Freiheit! Doch die Freiheit, die “Querdenken” fordert, ist die Freiheit auf das Leben und die Rechte von anderen zu scheißen. Denn eigentlich will “Querdenken” nur zurück zum rassistischen, sexistischen und ausbeuterischen Alltag. Das einzige, was “Querdenken” ändern will, ist die alten korrupten und zunehmend autoritären Regierungen durch neue Führer ersetzen. Diese neuen Führer sind dann am liebsten die Trumps, Bolsonaros oder Putins dieser Welt, die noch korrupter und autoritärer sind, aber auch sexistischer, rassistischer und ausbeuterischer. So stellt “Querdenken” nicht nur eine Gefahr für unsere Gesundheit dar, sie stellen auch eine Gefahr für all jene dar, die nicht in ihre Vorstellung eines deutschen Volkes passen.

Oder um es kurz zu sagen: Mit “Querdenken” ist eine Protestbewegung entstanden, die sich einen Dreck um all diejenigen schert, die am stärksten die Last der Krise tragen – nämlich FLINTA, prekäre Lohnabhängige und People of Color. “Querdenken” ist eine ekelhafte Protestbewegung, der das Wohlergehen und Überleben von Risikopatient*innen ziemlich egal ist, auch wenn sie dafür an manchen Orten nur eine Maske tragen müssten.

Wir werden deshalb weder “Querdenken” die Straßen unserer Stadt überlassen, noch die Maßnahmen unkritisiert lassen und zurück in den kapitalistischen, rassistischen und sexistischen Normalzustand von vor der Pandemie gehen. Es wird Zeit, endlich das Recht auf Gesundheit aller zu verteidigen und einen solidarischen Umgang mit dem Virus zu finden, der es weder verharmlost, noch auf Kosten der eh schon Ausgebeuten bekämpft. Wir wollen ein neues System, ein ökologisches, feministisches, antirassistisches und solidarisches. Deshalb werden wir dafür kämpfen, die Maßnahmen demokratisch und von unten zu gestalten – dafür brauchen wir keinen autoritäten Staat. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass Gesundheit und Wohnraum keine Waren, sondern ein Recht sind. Deshalb werden wir für ein antikapitalistisches System kämpfen, wo das Wohlergehen der Vielen mehr zählt als die Profite der Wenigen. Und deshalb werden wir jedem Antisemitismus, Sexismus und Rassismus konsequent entgegentreten. Bis wir endlich solidarisch und sozial zusammenleben können!

Wir kämpfen für eine bessere Gesellschaft!

• Gesundheit ist kein Ware! Das Gesundheitssystem in demokratisches Gemeineigentum überführen! Keine Profite mit unserer Gesundheit!
• Gleiche Gesundheitsversicherung für alle! Gegen die Zwei-Klassen-Medizin!
• Patentrecht abschaffen! Pharmakonzerne enteignen! Gleicher Zugang zu Impfstoff für alle!
• Infektionsschutz auch am Arbeitsplatz! Lohnfortzahlung in Quarantäne für alle! Gesundheit über Profite!
• Keine Corona-Hilfspakete für Konzerne, die dem Klimawandel verschärfen!
• Quarantäne braucht ein Zuhause. Wohnraum ist keine Ware! Für ein Recht auf ein bezahlbares Zuhause für alle! Keine Profite mit der Miete!
• Alle Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen evakuieren! Menschenwürdige Unterkünfte und Infektionsschutz für alle!
• Konsequente Maßnahmen gegen häusliche Gewalt! Geschützte Räume für Frauen, Trans*, Inter* und Non-Binary*! Sichere Quarantäne für alle!
• Gegen das Ausnutzen der Krise für autoritäre Gesetzesverschärfungen! Gegen die rassistische Polizei und den Überwachungswahn! Sicherheitsbehörden entnazifizieren! Freiheitsrechte verteidigen!
• Kein Fußbreit für “Querdenken” und Verschwörungsideologien! Rechte Aufmärsche verhindern!