Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts

Am heutigen Donnerstag, den 2. Juli 2015 wird der Bundestag mit den Stimmmen der SPD und der CDU aller Vorraussicht nach eine erhebliche Verschärfung des Asylrechts beschließen. Es erleichtert die Abschiebung von Menschen, die bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, durch neue Befugnisse für die Abschiebebehörden sowie undeutliche gesetzliche Formulierungen. Dadurch wird den Abschiebebehörden freie Hand gelassen, ihr “Abschiebeinteresse” zu konkretisieren. Außerdem werden die Definitionen zur Verhängung der Abschiebehaft geändert. Unter dem Vorwand der “Fluchtgefahr” werden viele Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren eingesperrt und mitunter abgeschoben.

Gerade die diffusen Formulierungen öffnen der faktischen Abschaffung des Asylrechts Tür und Tor. Wir stellen uns gegen die Verschärfung des Asylrechts und heißen Geflüchtete Willkommen. No Border – No Nation!

Für mehr Infomationen gibt es auf der Kampagnenseite “Stop Asyl Law” eine detailierte Zusammenstellung des neuen Gesetzes. Den genauen Änderungstext des Gesetzes kann auf der Seite des Bundestages eingesehen werden.