Pressemitteilung zum Ende der Aktionswoche gegen den Investor des Abschiebezentrum BER: “Harder & Partner”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” und die Gruppe akut [+c], eine Heidelberger Ortsgruppe der Interventionistischen Linken, haben in der vergangenen Woche eine Online-Aktionswoche gegen “Harder und Partner” gestartet – der Heidelberger Abschiebeinvestor soll das geplante Abschiebezentrum am Flughafen BER bauen. Verschiedene regionale und überregionale Gruppen und Initiativen haben sich mit dieser Aktion solidarisiert, darunter die Seebrücke.

Das Brandenburger Innenministerium plant den Bau eines neuen Abschiebezentrums in Schönefeld, einschließlich eines Transit- und Gewahrsamsgebäudes mit 120 Haftplätzen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Das in Frage kommende Grundstück am Flughafen BER gehört der Immobiliengesellschaft “Harder und Partner”, die Teil des Firmenimperiums von Jürgen B. Harder ist. Die Hockenheimer Firma soll die Hafteinrichtung bauen und nach Fertigstellung an das Brandenburger Innenministerium vermieten. Auf diese Weise wird vermieden, das Parlament um die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zu bitten.

Jürgen B. Harder ist schon in der Vergangenheit durch einen Korruptionsskandal bekannt geworden. Nun erweitert er sein Geschäftsprofil und möchte aus Abschiebungen Profit schlagen. Alexis Martel, Pressesprecher*in des Bündnisses, sagt hierzu: “Der Ukraine Krieg und die in Deutschland ankommenden Geflüchteten verdeutlichen gegenwärtig, wie wichtig eine Kultur des Willkommens und Bleibens ist. Dass dennoch am Flughafen Schönefeld ein neues Abschiebezentrum entstehen soll, ist nicht haltbar. Abschiebungen kreieren ein Klima der Angst, reißen Familien auseinander und gehen mit menschenunwürdiger Behandlung einher. Wir brauchen keine Forcierung der menschenfeindlichen Abschiebepolitik, wir brauchen ein Bleiberecht für alle!”

Das Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern” hat heute ein Action Kit veröffentlicht, um online gegen den Abschiebeinvestor zu mobilisieren. Mit E-Mails und Social Media Posts soll die Kundschaft von “Harder und Partner” auf den geplanten Bau des Abschiebezentrums hingewiesen werden. Zu der Kundschaft gehört unter anderem Lufthansa Bombardier Aviation Services, DHL, Pfizer und Simon Hegele. Harder besitzt Lagerhallen in ganz Deutschland. Laut Martel hat die Firma eine Entscheidung zu treffen: “Wir fordern “Harder & Partner” auf, ihre Beteiligung am Bau des Abschiebezentrums zu stoppen. Sonst werden zukünftige Kund*innen die Firma mit Abschiebung und Rassismus in Verbindung bringen”. Heute Morgen besuchten Aktivist*innen schon das Büro von Harders Firma in Hockenheim, auch dort soll bekannt gemacht werden, was die Firma plant. Das Action Kit richtet sich auch an Politiker*innen in Brandenburg und Schönefeld, die aufgefordert werden, ihre Position zu überdenken.

Laut Antwort der Brandenburger Landesregierung auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Andrea Johlige soll das neue Abschiebezentrum mehrere Funktionen erfüllen: Zum einen soll ein Bereich für Ausreisegewahrsam entstehen, in dem Menschen für maximal zehn Tage vor ihrer Abschiebung inhaftiert werden können (§ 62b AufenthG) – schon jetzt gibt es eine Einrichtung für Ausreisegewahrsam mit 20 Plätzen in Schönefeld. Außerdem wird es ein Transitgebäude geben, in dem mindestens zwei weitere Formen der Inhaftierung stattfinden werden: Erstens werden Menschen, die bei ihrer Ankunft am Flughafen BER einen Asylantrag stellen, in einem unfairen Asyl-Schnellverfahren ohne Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung oder Unterstützung festgehalten (§ 18a Abs. 1 AsylG). Durch dieses Flughafen-Asylverfahren können ganze Familien – inklusive Kinder – wochenlang legal inhaftiert werden. Zweitens können Menschen bei der Anreise mit dem Flugzeug im Transitgebäude inhaftiert werden, wenn sie an der Grenze zurückgewiesen wurden. Sie gelten dann während ihrer maximal 12 Monate langen Haftzeit, bis zu ihrer Abschiebung, als nicht in Deutschland eingereist (§ 15 Abs. 6 AufenthG). Zuletzt sollen im Abschiebezentrum, speziell im Rückführungsgebäude, Hunderte Abschiebungen im Jahr durch die Bundespolizei durchgeführt werden – sowohl in EU-Länder (sogenannte Dublin-Überstellungen) als auch in Nicht-EU-Länder.

Pressesprecher*in Alexis Martel appelliert an die Öffentlichkeit, sich an der Kampagne zu beteiligen: “Die Verträge sind noch nicht unterschrieben. Jetzt liegt es an euch allen, aktiv zu werden. Schönefeld darf nicht zu einem internationalen Abschiebedrehkreuz werden. Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die rassistische und neokoloniale Praxis der Abschiebepolitik einen neuen Schauplatz bekommt.”

Pressekontakt vom Bündnis “Abschiebezentrum BER verhindern”:
Alexis Martel // email: stopdeportationcenterber@riseup.net

Kontakt von “Harder & Partner”:
+49 (0) 620520000 // info@jbharder.com // website: https://www.jbharder.com/Kontakt.html

Action Kit des Bündnisses:
www.dumpharder.neocities.org

Hintergrundinformationen:
Baufirma für BER-Behördenzentrum löst Streit im Landtag aus (06.05.22): https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.htm/TwitterHunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER
Hunderte demonstrieren gegen Bau von Abschiebezentrum am BER (09.02.22): https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/demonstration-flughafen-ber-abschiebezentrum.html